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AGB
1. Geltungsbereich
1.1
Die Buchungsplattform www.previmo.de (nachfolgend auch nur „previmo“ oder „Portal“) wird von der previmo Service GmbH (nachfolgend „wir“ oder „uns“) bereitgestellt.
previmo Service GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer Marvin Abert
Kurfürstendamm 42, 10719 Berlin
Registergericht: Berlin Charlottenburg, Registernummer: HRB 218642 B
Umsatzsteuer-ID gemäß § 27a UStG: DE331879211
E-Mail:service@previmo.de
1.2
Unsere Buchungsplattform bringt Unternehmen, Mitarbeiter*, Ärzte und Betriebsärzte zusammen, um so eine innovative betriebsmedizinische Behandlung zu gewährleisten. Die genauen Nutzungsbedingungen und alle weiteren Details unseres Angebots regeln diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie in Ergänzung dazu unsere Datenschutzerklärung.
2. Leistungsbeschreibung
2.1
Die previmo-Buchungsplattform bringt Unternehmen, Ärzte und Betriebsärzte zusammen, um so eine innovative betriebsmedizinische Behandlung zu gewährleisten. Hierfür nutzen die Mitarbeiter die Innovative IT-Infrastruktur von previmo, um in Kontakt mit der jeweiligen previmo-Praxis zu treten.
2.2
Im geschützten Bereich der previmo-Praxis füllt der Patient seine Gesundheitsdaten aus und kann zudem weitere Angaben tätigen.
2.3
Das medizinische Fachpersonal der previmo-Arztpraxen fährt persönlich zu den Firmenkunden und führt vor Ort die vereinbarte Leistung durch.
2.4
Entnommenes Probenmaterial wird in ein Partnerlabor gebracht und dort ausgewertet. Anschließend erhält der Arzt die Ergebnisse und wertet diese fachgerecht aus und erstellt einen Befund.
2.5
Der Arzt begutachtet die Ergebnisse und erstellt einen Individuellen Bericht für den Patienten. Nach der Behandlung hat der Patient bei weiteren Fragen jederzeit die Möglichkeit, den Arzt zu konsultieren. Zusätzlich erhält der Patient bei einem Befund ggfs. Rat zur Weiterbehandlung und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung seiner Gesundheit. Hierbei wird vor allem ein Fokus auf folgende Bereiche gelegt: Ernährung, körperliche Aktivität und Verringerung des Suchtmittelkonsums. Die grafische Aufbereitung des Befundes wird durch die Plattform erbracht.
2.6
Derzeitig bieten wir unsere Leistungen für Unternehmen in Berlin & Umland an, welche im Vorfeld gemeinsam mit den Entscheidungsträgern des Unternehmens abgestimmt werden.
3. Vertragsschluss
3.1
Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich, nach gemeinsamer Erörterung des gewünschten Leistungsspektrums zwischen Unternehmen und der previmo Service GmbH und kooperativen Vertragspartnern.
3.2
Nach Vertragsabschluss zwischen der previmo service GmbH, den Vertragspartnern und dem jeweiligen Unternehmen, erfolgt eine gemeinsame Terminvereinbarung für die vereinbarten Leistungen. Der - zumindests konkludent abgeschlossene - Behandlungsvertrag, bezüglich der dann tatsächlich vorgenommen medizinischen Handlung, wird dabei zwischen der behandelnden Praxis und dem Patienten separat begründet.
3.3
Für die Nutzung von previmo ist zunächst erforderlich, dass die Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens die gewünschte Leistung auswählen und unter Angabe der angeforderten Daten (Name(n), E-Mail-Adresse wenn benötigt Gesundheitsdaten) die Reservierung abschließen.
3.4
Anschließend versenden wir einen Code zur Verifizierung der angegebenen E-Mail-Adresse, sodass ein Nutzerkonto erstellt werden (Registrierung) und der gewählte Termin verbindlich bestätigt werden kann.
3.5
Nach erfolgter Verifizierung der E-Mail-Adresse kann ein Login im geschützten Bereich der “previmo premed” Gesundheitsplattform erfolgen
3.6
Unter Angabe der persönlichen Stammdaten sowie weiterer Angaben zur Gesundheit im Rahmen der Anamnese kommt sodann, nach erfolgter Auswahl der bevorzugten Leistung, welche vom Unternehmen für den jeweiligen Mitarbeiter gezahlt wird, ein Behandlungsvertrag zwischen Patient und der Kantpraxis durch („Buchung abschließen“) zustande.
3.7
Das Behandlungsverhältnis zwischen Patient und der behandelnden Praxis unterliegt den für Ärzte geltenden berufsrechtlichen Anforderungen.
3.8
Previmo als Betreiber der Buchungsplattform bietet keine medizinische Versorgung an und ist nicht Teil eines Behandlungsvertrages.
4. Pflichten des Nutzers / Patienten
4.1
Alle im Rahmen der Nutzung von previmo sowie im Rahmen des Behandlungsverhältnis mit der behandelnden Praxis erhobenen Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben und bei Veränderungen entsprechend zu aktualisieren.
4.2
Nutzer der previmo-Buchungsplattform verpflichten sich, Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und diese insbesondere vor Zugriffen durch Dritte zu schützen.
4.3
Eine gemeinsame Nutzung der Login-Daten für mehrere Patienten ist unzulässig. Ebenso dürfen Zugangsdaten nicht Dritten überlassen werden.
5. Rechte und Pflichten von previmo
5.1
Die von previmo bereitgestellte Buchungsplattform ist grundsätzlich 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche erreichbar. Ausgenommen hiervon sind Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Maßnahmen zur Wartung, Pflege und Weiterentwicklung des Systems. Über umfangreiche Wartungsarbeiten wird previmo die betroffenen Nutzer vorab informieren, sofern dies möglich ist.
5.2
Liegen sicherheitsrelevante Meldungen vor, durch welche die Integrität des Nutzerkontos oder der previmo-Buchungsplattform gefährdet werden könnten, behält previmo sich das Recht vor, das betroffene Nutzerkonto zu sperren. Der Inhaber des betroffenen Kontos wird jedoch zeitnah über diesen Umstand informiert, sodass eine Aufklärung erfolgen kann.
5.3
Liegt ein Verdacht auf ein Verstoß gegen Ziffer 4.2 oder 4.3 dieser AGB vor, so kann previmo den Zugang des betroffenen Nutzers sperren und das betroffene Konto nach vorheriger Information des betroffenen Nutzers löschen. Eine etwaig bestehende Aufbewahrungspflicht der Patientenakte durch die jeweilige behandelnden Praxis wird hiervon nicht berührt.
6. Entgelte
6.1
Die im Rahmen der Nutzung von previmo bzw. durch die Behandlung durch einen der previmo-Ärzte entstehenden Kosten richten sich nach dem jeweiligen Kostenvoranschlag der vorab zwischen dem Unternehme und der previmo GmbH geschlossen wurde.
6.2
Die Höhe und Zusammensetzung der entstehenden Kosten sind im Rahmen der Buchungsstrecke bei der Auswahl einer konkreten Leistung einsehbar und werden nach erfolgter Behandlung durch die previmo Service GmbH in Rechnung gestellt.
7. Zahlungsbedingungen
7.1
Die Abrechnung aller über die previmo-Buchungsplattform erfolgten Leistungen erfolgt über eine Rechnungsstellung, die innerhalb von 14 Werktagen beglichen werden muss.
7.2
In der jeweiligen Rechnung werden die Kosten nach Mitarbeitern und jeweiliger erbrachter Leistung aufgeschlüsselt.
7.3
Es handelt sich bei den Preisen immer um Nettopreise auf welche die geltende Umsatzsteuer erhoben wird.
8. Stornierung eines Termins
8.1
Termine, für die durch den Nutzer eine verbindliche Bestätigung durch erfolgreichen Abschluss der Buchung erfolgt ist (Ziff. 3.4 dieser AGB), können bis zu 3 Tagen vor Beginn des gebuchten Termins kostenfrei storniert werden.
8.2
Liegt der Beginn des gebuchten Termins weniger als 3 Tage in der Zukunft ab dem Zeitpunkt der Stornierung, so behält sich previmo die Erhebung eine Service-Pauschale in Höhe von 250,00 Euro (inkl. 19 % USt), sowie eine Verrechnung der Kosten für anfallende nicht wiederverwertbare Utensilien, wie beispielsweise Impfstoff, vor.
8.3
Der Einzug der Service-Pauschale erfolgt via Rechnung, die innerhalb von 14 Werktagen beglichen werden muss.
9. Haftung
9.1
Previmo haftet gegenüber dem Nutzer nur für eigenes Verschulden und für das Verschulden eigener Mitarbeiter.
9.2
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinals-pflichten). Dabei ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbarer Fehler beschränkt.
9.3
Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben im Rahmen des Behandlungsverhältnisses zwischen dem Patienten und Kooperationspraxen (u.a. Kantpraxis, Schmitz Consulting GmbH) haftet previmo als Plattformbetreiber nicht.
9.4
Ein etwaiger Schadenersatzanspruch gegenüber previmo ist innerhalb von drei Monaten geltend zu machen, nachdem der Nutzer von dem Schaden Kenntnis erlangt hat.
10. Urheberrechte
10.1
Die von previmo veröffentlichten und bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz und sind Eigentum von previmo oder von Dritten gegenüber previmo lizenziert.
10.2
Durch die Nutzung der previmo-Buchungsplattform und der damit verbundenen Dienste und Dienstleistungen erwirbt der Nutzer hieran keinerlei Urheberrechte und insbesondere nicht das Recht zur Vervielfältigung oder einer unberechtigten Veröffentlichung zu kommerziellen Zwecken.
11. Aktualisierung dieser AGB
11.1
Previmo hat das Recht, diese AGB jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies keine wesentliche Benachteiligung für den Nutzer darstellt.
11.2
Vorab zu einer jeden Änderung der jeweils geltenden AGB wird previmo den Nutzer hierüber mindestens 14 Tage im Voraus über die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse unterrichten und die wesentlichen Unterschiede und Neuerungen darlegen.
11.3
Weiterhin hat der Nutzer im Fall einer Änderung der AGB des Recht, der beabsichtigten Änderung zu widersprechen. Wird das Widerspruchsrecht ausgeübt, so behält previmo sich das Recht vor, den bestehenden Nutzungsvertrag für den Zugang zur Buchungsplattform außerordentlich und fristlos zu beenden.
11.4
Widerspricht der Nutzer den beabsichtigten Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Information gem. Ziff. 11.2 dieser AGB, so gelten die Änderungen als akzeptiert.